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Bundeskabinett billigt Gesetz zur Gleichstellung

DBNA Team Von DBNA Team
Bundeskabinett billigt Gesetz zur Gleichstellung
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Das Bundeskabinett hat die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren gebilligt.

Damit setze die Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (dbna berichtete) die Vorgaben der Richter um, und beschloss eine Neuregelung des Ehegattensplittings.

Für Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 175 Millionen Euro zukommen.

Abstimmung noch vor Sommerpause

Noch vor der Sommerpause soll über den Entwurf abgestimmt werden. Bereits diese Woche noch will die schwarz-gelbe Koalition den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Diskriminierungskurs gegen Schwule und Lesben

Die Opposition kritisiert die Bundesregierung. So trickse sie erneut bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern, erklärte Volker Beck (Grüne). Die Regierung vergesse wesentliche Teile des Einkommenssteuerrechtes. Auch fehle komplett in der Vorlage das Adoptionsrecht, obwohl das Bundesverfassungsgericht auch hier im Februar eine Gleichstellung verlangt habe, fuhr Beck fort.

Eine volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Adoptionsrecht stößt in der Union weiterhin auf Widerstand.

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