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Richtungsweisende Abstimmung

USA: Senat stimmt für Schutz gleichgeschlechtlicher Ehe

Von Marco • 30.11.2022
USA: Senat stimmt für Schutz gleichgeschlechtlicher Ehe

Shutterstock

Der US-Senat hat am Dienstag in einer richtungsweisenden, parteiübergreifenden Abstimmung ein Gesetz zum dauerhaften Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet.

Die Abstimmung fiel mit 61:36 Stimmen aus. Der Gesetzentwurf wurde von allen Mitgliedern der demokratischen Fraktion und sogar von 12 Republikanern unterstützt.

  • Der Gesetzentwurf würde nicht vorschreiben, dass alle Staaten in den USA die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren müssen.
  • Er würde aber die einzelnen Staaten dazu verpflichten, die legale Ehe eines anderen Staates anzuerkennen.

In diesem Jahr kamen Sorgen auf, dass die rechte Mehrheit im Obersten Gericht in den USA die Ehe für alle auf den Prüfstand stellt und womöglich abschaffen möchte.

Sollte der Oberste Gerichtshof also ein Urteil aus dem Jahr 2015, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat, aufheben, könnte ein Staat zwar immer noch ein Gesetz zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe erlassen. Er wäre aber verpflichtet, eine gleichgeschlechtliche Ehe aus einem anderen Staat anzuerkennen.

Das Repräsentantenhaus muss das Gesetz nun noch verabschieden, bevor es auf dem Schreibtisch von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz noch vor Jahresende verabschiedet - möglicherweise schon nächste Woche.

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