Rechtsextreme unterwandern Proteste

Die linksgerichtete französische Regierung unter Staatspräsident François Hollande verfolgt mit einem neuen Gesetz das Ziel Homosexuellen das Adoptions- und Eherecht zu verleihen. Obwohl ein Großteil der französischen Bevölkerung die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften befürwortet, ist die Angleichung des Adoptionsrechts heftig umstritten. In Paris gehen immer wieder Zehntausende Bürger auf die Straße, um dort ihren Missmut kundzutun (dbna berichtete). Unter den Protestierenden befinden sich nicht nur die konservativ-katholischen Bürger, sondern unter anderem auch rechtsextreme Gruppen.

Diese sind derart aggressiv, dass mittlerweile eine regelrechte "Hexenjagd" auf Homosexuelle entbrannt ist. Skinheads haben sich in Lille nach einer öffentlichen Veranstaltung der Reformgegner versammelt und sind anschließend in eine Schwulenkneipe eingedrungen. Dort wurde der Inhaber der Gaststätte und drei seiner Angestellten zusammengeschlagen. Eine Homosexuellen-Bar in Bordeaux wurde ebenfalls von Rechtsextremen verwüstet. Von Seiten der Polizei wird versucht die homophobe Gewalt mit einer extremen Präsenz zu unterbinden. Obwohl der Pariser Erzbischof André Vingt-trois ein bekennender Gegner der Homosexuellen-Ehe ist, hat dieser einen Aufruf gegen die gewalttätigen Ausschreitungen gestartet.

Die Grundproblematik des neuen Gesetzes

Am Dienstag wird in Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, welches Homosexuellen nicht nur die standesamtliche Heirat erlaubt, sondern auch die Adoption von Kindern. Das Gesetz wurde in erster Instanz bereits vom Senat genehmigt. In der letzten Instanz muss die Nationalversammlung dem umstrittenen Gesetz zustimmen. Zehntausende Demonstranten versuchen die Abstimmung mit Protesten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Obwohl der Großteil der Demonstranten friedlich bleibt, ziehen rechtsradikale Schlägertrupps immer wieder die Aufmerksamkeit der Medien auf sich.

Während die Veranstalter der Protestmärsche von 300.000 Demonstranten ausgehen, schätzt die Polizei die Teilnehmeranzahl auf 45.000 Personen. Nach aktuellen Umfragen lehnen 53 Prozent der Franzosen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Gesetz trotz der Demonstrationen verabschiedet wird. Durch die Zustimmung des Senats, die am 12. April erteilt wurde (dbna berichtete), ist der wohl schwierigste Schritt im Gesetzgebungsverfahren bereits vollzogen worden. Die endgültige Verabschiedung durch die Nationalversammlung gilt als reine Formalie.

Unterschiedliche Ansichten vereinigen die Kritiker

Obwohl 58 Prozent der Franzosen die Einführung der Homosexuellen-Ehe befürworten, sind ganze 53 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung des Adoptionsrechts. Da das Gesetz beide Vorgänge befürworten möchte, haben sich die Kritiker beider Ansichten zusammengeschlossen. Die Polizeipräsenz schreckt die rechtsradikalen Gegner nicht von weiteren Gewalttaten ab. In Lyon und Paris kam es zwischen Polizei und rechtsradikalen Gegnern zu Straßenschlachten. Die öffentlichen Demonstrationen haben den Rechtsradikalen das Gefühl vermittelt, dass diese durch die öffentliche Meinung legitimiert seien: Dies lässt deren Handlungen wesentlich aggressiver ausfallen.

Update (23. April 2013- 17:30 Uhr):

Wie erwartet hat nun die französische Nationalversammlung das Gesetz zur Homo-Ehe beschlossen. 331 Abgeordnete stimmten dafür, 225 Parlamentarier votierten dagegen.