Nicht alle Städte sind gleich

Der Beitrag des NDR-Magazins extra 3 über die behördliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg hat für ziemliche Aufregung gesorgt (dbna berichtete).

Wie uns aber ein Leser mitteilte, scheinen homosexuelle Paare in Mannheim, das zu Baden-Württemberg gehört, nicht diskriminiert zu werden. Dort dürfe man, so der Leser, als schwules oder lesbisches Paar schon auf dem Standesamt eine Lebenspartnerschaft eingehen. dbna ist der Sache auf den Grund gegangen.

Mannheimer Trausäle auch für Schwule und Lesben

Tatsächlich dürfen nach Auskunft der Stadt eingetragene Lebenspartnerschaft in den Trausälen des Mannheimer Standesamtes geschlossen werden. Was in der Stadt Bretten also nicht möglich ist, geht in Mannheim sehr wohl.

Dirk Schuhmann von der Stadt Mannheim begründet das in den unterschiedlichen Zuständigkeit für die eingetragenen Lebenspartnerschaften: "Nach §1 des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist in Stadtkreisen die Stadtverwaltung für eingetragene Lebenspartnerschaften zuständig, in  Landkreisen das Landratsamt. Dementsprechend ist in Mannheim die Stadtverwaltung Ansprechpartner für Verpartnerungen, in Bretten das Landratsamt."

Auch sei es wichtig zu wissen, dass laut Gesetz die Erklärungen (z.B. zur Namenswahl) bei einer Eheschließung vor einem Standesbeamten vorgenommen würden, bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jedoch vor einem Verwaltungsbeamten.

So hat die Stadtverwaltung Mannheim den ihr unterstellten Standesbeamten den Auftrag erteilt, die eingetragenen Lebenspartnerschaften durchzuführen, womit die Nutzung der Trausäle möglich wurde. Auch im Mannheimer Schloss steht damit ein Trausaal für homosexuelle Paare zur Verfügung, genauso wie in Stuttgart alle für Trauungen beliebten Orte wie beispielsweise der Fernsehturm.

Auch Freiburg, Ulm und Stuttgart liberal

Was für Mannheim gilt, gilt auch für andere Stadtkreise wie Baden-Baden, Freiburg, Karlsruhe oder Ulm. Martina Stürner vom Standesamt in Ulm beurteilt das als "ganz elegante Lösung". Ihre Stuttgarter Kollegin Anja Henrich sieht dies doch mehr als eine Aufbürdung durch die Landesregierung. Es sei eben offiziell nicht der Standebeamte, sondern der Urkundsbeamte beziehungsweise in Ulm der Verwaltungsbeamte, der die Lebenspartnerschaft vollzöge. Und erst seit 2010 sei endlich auch die Anmeldung bei den Standesämter möglich. Damit sei Baden-Württemberg sowie Thüringen hinter den Fortschritten der anderen Bundesländer zurück geblieben und bleibe es immer noch.

In Karlsruhe beschritt man einen leicht anderen Weg: Dort wurde dem Ordnungs- und Bürgeramt die Aufgabe übertragen, die Räume des Standesamtes sind jedoch zur Nutzung zugelassen. "Darüber hinaus richten wir uns bei den Verpartnerungen aber ganz nach den Wünschen der Partner. Wir haben Verpartnerungen also schon im Schloßgarten, Hotels, Gaststätten etc. vorgenommen, was andere Städte nicht machen", erklärt Björn Weiße im Namen der Stadt.

Keine Einwirkung auf das Landratsamt möglich

Vollzogen wird die Verpartnerung in Karlsruhe dann von Herbert Brunn, der jedoch nicht im Standesamt arbeitet. Weil er sein ganzes Herzblut in diese Angelegenheit stecke, sei er aber genau der richtige Mann. "Das bestätigen Ihnen alle Partner", so Weiße. Brunn werde jedoch  (leider) aus Altersgründen in wenigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. "Dann stellt sich die Frage der Zuständigkeit neu - und ich habe keinen Zweifel, dass wir dies dann genauso handhaben werden, wie die anderen Städte", unterstreicht Weiße.

Was ist also nun genau in Städten wie Bretten los, die einem Landkreis angehören? Da dort das Landratsamt, das keinen Trausaal zur Verfügung hat, für den Abschluss der "Homo-Ehe" zuständig ist, kommt es zu den von extra 3 beschriebenen Zuständen: Ausweichen auf das Straßenverkehrsamt oder die Kfz-Zulassungsstelle. Städte wie Bretten haben keine Möglichkeit auf das Landratsamt einzuwirken.

Positiv zu vermerken ist auf jeden Fall auch, dass sich die Gebühren, egal ob Ehe oder Lebenspartnerschaft, weder in Mannheim noch in Ulm, Freiburg, Karlsruhe oder Stuttgart voneinander unterscheiden. Sowohl das heterosexuelle Paar als auch das Schwulen- oder Lesbenpärchen muss den gleichen Betrag bezahlen. In den Genuss dieser Gleichstellung sowohl in räumlicher als auch finanzieller Hinsicht kommen jedoch nur Paare, von denen mindestens einer der Partner seinen Wohnsitz in diesen Städten gemeldet hat.

Benachteiligung in Baden-Baden, Heilbronn und Pforzheim

Teuer wird es in Baden-Baden: Wer sich dort verpartnern möchte, muss dabei tief in den Geldbeutel langen und zahlt 85,00 , wenn nur deutsches Recht zu beachten ist beziehungsweise 130,00 , falls auch ausländisches Recht zu beachten ist. Nochmal 10   fallen für eine Lebenspartnerschaftsurkunde an.

Doppeltes Pech hat, wer in Heilbronn oder in Pforzheim eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen möchte: Das schwule oder lesbische Paar muss nicht nur mehr zahlen in Heilbronn 35 Euro insgesamt mehr - als heterosexuelle Heiratswillige, auch bleibt das Trauzimmer in beiden Kommunen verschlossen.

"Die unterschiedliche Gebührenhöhe sind nicht nur durch den rechtlich unterschiedlichen Charakter von Ehe und Lebenspartnerschaft begründet, sondern auch einen höheren Verwaltungsaufwand bei Lebenspartnerschaften", begründet Heilbronns Pressesprecher Christian Britzke die Ungleichbehandlung.

Zudem habe man sich in Heilbronn an der Landesregelung orientiert. Da es keine Trauzimmer bei den zuständigen Landratsämtern gebe, fände analog zur Verfahrensweise in den Landkreisen daher auch im Stadtkreis Heilbronn die Beurkundung nicht im Trauzimmer statt. Ein Trost: Die Zeremonie fände in angemessenen Räumen und nicht in der Zulassungsstelle statt.