Diskussion über Olympia-Boykott

"Was in Russland stattfindet ist staatliche Verfolgung. Die Debatte über das Gesetz haben einige Gruppen als Aufforderung verstanden, die Jagd auf Homosexuelle zu eröffnen. Das sind unhaltbare Zustände", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Welt am Sonntag". Weiter forderte er das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, Druck auf Russland auszuüben, um die Sicherheit der Sportler und Zuschauer zu gewährleisten.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Boykott der Spiele nicht aus. "Mit der Ausgrenzung von Homosexuellen geht Russland einen weiteren großen Schritt in Richtung einer lupenreinen Diktatur", sagte sie der "Welt am Sonntag".

"Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen", betonte sie in einem Interview für den "Spiegel". Sollten die im Gesetz vorgeschriebenen Regeln, die "jedes öffentliche Zeigen von Homosexualität verbieten", auch für die Teilnehmer und Gäste der Spiele gelten, wäre ein Boykott der Spiele zu erwägen, meint die Ministerin.

Boykott-Diskussion falsch

Außenminister Westerwelle (FDP) hält die Boykott-Diskussion für falsch. Am Rande seiner Nahostreise sagte er: "Die Behandlung von Homosexuellen in Russland ist nicht akzeptabel. Der russische Staat muss den Schutz von Homosexuellen sicherstellen. Ich halte die Diskussion über Olympia-Boykotte für falsch. Das schadet dem berechtigten Anliegen des Minderheitenschutzes mehr, als es ihm nützt."

Auch der amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben sich gegen einen Boykott ausgesprochen. Cameron twitterte, man solle lieber mit der Teilnahme an der Olympia gegen die Vorurteile kämpfen, statt diese zu boykottieren.

Verlegung sinnvoller als Boykott

Grünen-Politker Volker Beck hält sogar eine Verlegung der Spiele an einen anderen Ort für eine Option, wenn das IOC nicht für die Sicherheit der Sportler und Zuschauer garantieren kann: "Wenn das nicht so ist, müssen meines Erachtens die Spiele an einen anderen Ort verlegt werden." Ein Boykott sei schwierig, "weil man am Ende die Sportler bestraft, die jahrelang auf so ein Ereignis hin trainiert haben."

IOC: Noch Unklarheiten

Das IOC hatte von der russischen Regierung eine schriftliche Klarstellung zu dem Verbot gefordert, die die Organisation inzwischen erhalten hat. IOC-Chef Jacques Rogge zeigte sich mit der Erklärung noch nicht zufrieden: "Es gibt noch Unsicherheiten. Wir haben um eine weitere Klärung vor einer Entscheidung gebeten. In der Übersetzung des Gesetzes gibt es noch Unklarheiten."