Widerstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrer Forderung, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe völlig gleichzustellen, auf Ablehnung beim Koalitionspartner CDU/CSU gestoßen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger "entbehrt jeder Grundlage". Krings weiter: "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln."

Auch CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus: "In der christlich-liberalen Koalition gibt es keine Pläne, die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe vollständig gleichzustellen." Die Union werde "nicht gleichstellen, was nicht gleich ist", sagte er.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": "Man kann unterschiedliche Bindungen nicht vollkommen gleich behandeln. Die Ehe von Mann und Frau ist eben anders als die Partnerschaft von zwei Frauen oder zwei Männern. Ich finde es richtig, dass dort, wo füreinander Verantwortung übernommen wird, auch Rechte resultieren. Das ist gewährleistet. Einer weitergehenderen Gleichstellung bedarf es nicht."

Zustimmung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von der Opposition.

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft, das vor fast genau 10 Jahren in Kraft trat, weist vor allem noch beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht und beim Einkommenssteuerrecht große Ungleichheiten zur Ehe auf.