Widerstand

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrer Forderung, die Homo-Ehe komplett gleichzustellen, auf Ablehnung beim Koalitionspartner CDU/CSU gestoßen.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger "entbehrt jeder Grundlage". Krings weiter: "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln."
Auch CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus: "In der christlich-liberalen Koalition gibt es keine Pläne, die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe vollständig gleichzustellen." Die Union werde "nicht gleichstellen, was nicht gleich ist", sagte er.
Zustimmung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von der Opposition.
Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft, das vor fast genau 10 Jahren in Kraft trat, weist vor allem noch beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht und beim Einkommenssteuerrecht große Ungleichheiten zur Ehe auf.