Wegen Homo-Ehe gescheitert

Das Jahressteuergesetz 2013 sollte kürzlich im Deutschen Bundestag eigentlich schnell und kommentarlos abgehakt werden. Ein paar Änderungen in der Besteuerung von Wehrpflichtigen, die Schließung einiger Schlupflöcher im Steuerrecht bzgl. Goldkäufen, eine Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen - nichts Weltbewegendes also. Wenn da nicht noch ein vierter Punkt gewesen wäre, nämlich die Gleichsetzung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit traditionellen Ehen in steuerlichen Fragen. Dieses Thema sollte schon längst auch nicht mehr weltbewegend sein, aber die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sehen das offenbar immer noch anders.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf war im Bundesrat Ende November 2012 gescheitert und deshalb an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dort hatten die Vertreter von SPD und Grünen dann den strittigen Punkt hinzugefügt. Bei der erneuten Beratung im Parlament kam es nun zu heftigen Diskussionen und Anschuldigungen zwischen den Abgeordneten der Regierung und der Opposition. Einen regelrechten Spagat musste die FDP hinlegen, denn die steuerliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften steht schon länger in ihrem Programm. Andererseits scheut sie sich, ihren Koalitionspartnern CDU und CSU in den Rücken zu fallen.

Weiterhin große Vorbehalte

Die Unionsparteien hegen weiterhin große Vorbehalte gegen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Statt endlich gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und ihnen einen sicheren Rechtsrahmen zu geben, verharren sie noch immer in ideologisch geprägten Denkweisen. So der Vorwurf des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck. SPD, Grüne und die Linken betonten, dass die Gleichstellung seit langem überfällig sei. Barbara Höll von den Linken hielt eine besonders engagierte Rede. Sie sprach von einem Skandal und wetterte ebenfalls gegen ideologische Gründe in CDU und CSU.

Keine Einigung

Zu einer Einigung kam es schließlich nicht. Der Entwurf wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 306 zu 256 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch war der einzige aus der Koalition, der offen zugab, für das Gesetz gestimmt zu haben. Vielleicht liegt die letzte Entscheidung mal wieder nicht beim Bundestag, sondern beim Bundesverfassungsgericht. Für dieses Jahr wird noch ein Urteilsspruch aus Karlsruhe zur Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften in Steuerfragen erwartet. Das Gericht hat in der Vergangenheit in Steuerangelegenheiten schon mehrfach zu Gunsten von Schwulen und Lesben entschieden.