USA bewegen sich weiter

Erstmals werden schwule und lesbische Paare auf US-Bundesebene genauso gestellt wie traditionelle Ehepaare.

Justizminister Holder schreitet voran

Grundlage bildet eine aktuelle Anordnung des US-Justizministers Eric Holder. Danach werden ab sofort homosexuellen Paaren die gleichen Rechte eingeräumt wie anderen Eheleuten. Die Gleichstellung erstreckt sich auf alle Felder, in denen das Justizministerium zuständig ist. Die Auswirkungen sind vielfältig. Sie reichen von der Hinterbliebenenversorgung für Polizeibeamte und Feuerwehrleute über Besuchsrechte im Gefängnis bis zum Aussageverweigerungsrecht in Strafprozessen.

Immer mehr Anerkennung

Der Schritt des Justizministers stellt den vorläufigen Höhepunkt einer mehrjährigen Entwicklung dar. Bereits 2011 hatte das Pentagon die Diskriminierung homosexueller Soldaten in den US-Streitkräften beendet. Eine Vorschrift, die Soldaten unter anderem das Coming-out verbot, wurde aufgehoben (dbna berichtete). Auf der Ebene der Bundesstaaten ist die Lage uneinheitlich. Immerhin haben bisher 17 der 50 US-Staaten und die Hauptstadt Washington die Homo-Ehe anerkannt. Besonders umstritten ist sie aktuell im Bundesstaat Utah. Hier kämpft der Gouverneur gegen ein Gerichtsurteil, das die gleichgeschlechtliche Ehe für zulässig erklärt.

Obama zweideutig

Die Haltung von US-Präsident Obama zur Gleichstellungsfrage war in der Vergangenheit wechselhaft. In seiner Zeit als Senator war er zunächst für die Gleichberechtigung eingetreten. Bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur sprach er sich dann aber für den Vorrang der traditionellen Ehe aus. Später legte er sich nicht eindeutig fest (dbna berichtete). Bei seiner zweiten Kandidatur kehrte er wieder zu seiner ursprünglichen Position zurück und befürwortet seitdem die Gleichstellung. Justizminister Holder befindet sich daher jetzt bei seinem Schritt im Einklang mit dem US-Präsidenten.

Amerikaner mehrheitlich dafür

Auch die Einstellung der Amerikaner zur Homo-Ehe hat sich geändert. Noch vor gut vier Jahren, vor der zweiten Präsidentschaft Obamas, hatte sich eine Mehrheit gegen die Gleichberechtigung homosexueller Paare ausgesprochen. Damals waren 53 Prozent der US-Bürger dagegen, 40 Prozent dafür. Inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt. In einer Mitte letzten Jahres veröffentlichten Umfrage sprachen sich 54 Prozent für die Gleichstellung und nur noch 43 Prozent dagegen aus.

Noch einiges zu tun

Dabei gibt es bemerkenswerte regionale Unterschiede. Im konservativen Süden der USA überwiegt auch heute noch die Ablehnung. In dem häufig durch fundamentalistische christliche Wertvorstellungen geprägten 'Bible Belt' steht die traditionelle Ehe nach wie vor hoch im Kurs. Auch wenn der Schritt von Eric Holder einen Einschnitt darstellt, der Weg zur vollen Gleichberechtigung ist damit noch nicht zu Ende.