Schwarz-gelber Zoff

In Sachen Gleichstellungspolitik knackt es innerhalb der Bundesregierung heftig. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) will wie die FDP das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die CSU und Finanzminister Schäuble (CDU) wehren sich.
Auf Dauer kein Ausschluss
Da auch in Regierungskreisen davon ausgegangen wird, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf Dauer nicht vom Ehegattensplitting ausgeschlossen bleiben können, wird über einen Kuhhandel spekuliert: Damit der konservative Flügel der Unionsparteien nicht verärgert wird, gibt man beim Ehegattensplitting nach, wird aber die Kinderadoption für Schwule und Lesben, wie sie die FDP fordert, abweisen.

Verfassungsbeschwerden gegen gültige Ehegattensplittingregelung
DerVorstoß des CDU-Politikers Müller ist auf das Urteil desBundesverfassungsgerichts zurückzuführen, nachdem eingetragenePartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht anders behandelt werdendürften wie Ehen (dbna berichtete). Gegen den Ausschluss vongleichgeschlechtlichen Paaren beim Ehegattensplitting sind ohnehin nochdrei Verfassungsbeschwerden anhängig.