Putin unterzeichnet Gesetz zum Verbot von „LGBTIQ-Propaganda“
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Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes aus dem Jahr 2013 verbot die „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen. Die neue Fassung betrifft jetzt auch Erwachsene.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Gesetz über die sogenannte „LGBTIQ-Propaganda“ unterschrieben, das die Strafbarkeit auf alle Altersgruppen ausweitet. Das Gesetz war zuvor von beiden Parlamentskammern verabschiedet worden.
Es ist nun in Russland verboten, homosexuelle Beziehungen zu bewerben, sich anerkennend zu äußern oder öffentlich als normal darzustellen.
Auch für Kinder und Jugendliche wurde das Gesetz weiter verschärft: Informationen über eine Geschlechtsumwandlung dürfen Minderjährigen nicht mehr gegeben werden.
Das neue Gesetz führt jetzt dazu, dass die Darstellung von LGBTIQ-Themen in sozialen Netzwerken, Medien, Werbung, Büchern, Filmen und Serien unter Strafe steht.
„Heartstopper“ gestoppt
Die Bestimmungen haben schon erste Auswirkungen gezeigt. Die Auslieferung russischer Bücher von „Heartstopper“ und „Call Me By Your Name“ wurde gestoppt. Einige kleinere queere NGOs haben ihre Arbeit eingestellt. Auch queeren Dating-Apps und Clubs droht das Aus.
Diese Strafen drohen in Russland
- Wer „LGBTIQ-Propaganda“ verbreitet, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel (6.400 EUR) rechnen.
- Unternehmen riskieren eine Geldbuße in Höhe von bis zu 5 Millionen Rubel (80.000 EUR).
- Ausländer*innen können bis zu 15 Tage inhaftiert oder abgeschoben werden.
Die bestehenden Gesetze werden bereits regelmäßig als Druckmittel eingesetzt. TikTok wurde im Oktober mit einer Geldstrafe belegt, weil die Streaming-Plattform Inhalte zeigte, die gegen die aktuelle Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung verstießen. Gay.ru wurde bereits zuvor in Russland vom Netz genommen.
Auch Prides und CSDs wurden verboten und Aktivist*innen für Homosexuellenrechte verhaftet.
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