Leben

Rückzieher

Christian Brandl Von Christian Brandl

Die österreichische Justizministerin Mag. Karin Gastinger (BZÖ) ist "überzeugt, dass die eingetragene Partnerschaft früher oder später kommen wird", dennoch geht sie nicht mehr davon aus, dass sich ein derartiges Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode realisieren lassen werde. Zuvor war die engagierte Politikerin mit ihrem Vorschlag der Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei ihren Parteikollegen auf Ablehnung gestoßen.

Dennoch könnte es in der Alpenrepublik bald mehr Rechte für homosexuelle Lebensgemeinschaften geben: "Da sind wir nicht weit auseinander", betonte VP-Justizsprecherin Maria Fekter im Gespräch mit der "Presse". Der neue Vorschlag von Gastinger sieht nun nicht mehr die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft, wohl aber die gesetzliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Auch der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, ein Gegner des Homo-Pakts, pflichtete der Justizministerin bei, dass Diskriminierungen in einzelnen Gesetzen beseitigt werden müssten. Wie dies realisiert werden könnte, wird in den Reihen der ÖVP bereits diskutiert. VP-Justizsprecherin Maria Fekter nannte gegenüber der "Presse", dass eine Generalklausel die festlegt, dass die Bezeichnung "Lebenspartner" in allen Gesetzen geschlechtsunabhängig verstanden werden muss als mögliche Option.

Die österreichische Opposition sieht den Rückzieher der Ministerin, die zuvor noch eingetragene Partnerschaften gefordert hatte, mit gemischten Gefühlen. "Die leise Freude über Gastingers Vorstoß zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften war eindeutig verfrüht", so die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek. Und auch in der SPÖ wird befürchtet, dass von dem neuerlichen Vorschlag nach einem Kompromiss mit der ÖVP nur wenig übrig bleiben werde.

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Weitere Quellen: Quelle: DiePresse.comBildmaterial: © bmj.gv.at