Mississippi: Diskriminierung ist erlaubt

Mississippi ist ein Schlusslicht. Der Staat hat das geringste Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Auch was gesundheitliche Versorgung, Bildung, Lebenserwartung und Wohlstand angeht, liegt Mississippi im landesweiten Vergleich ganz hinten.

Nur in einem Punkt liegt Mississippi seit Dienstag ganz weit vorne: In der erlaubten Diskriminierung von LGBTIQ*. Das ist kein Wunder, ist der Südstaat doch der konservativste Staat im ganzen Land.

Angeblich: "Schutz vor religiöser Diskriminierung"

HB1523 - hinter diesem Namen verbirgt sich das homophobste Gesetz, das in letzter Zeit in den USA erlassen wurde. Der republikanische Gouverneur Phil Bryant hat es am Dienstag unterschrieben, obwohl er sein Veto hätte einlegen können. So hat etwa der Gouverneur von Georgia ein ähnliches Gesetz nicht unterschrieben, obwohl Senat und Repräsentantenhaus dafür gestimmt haben.

Doch Bryant war fest entschlossen: "Ich habe das Gesetz unterzeichnet, um Einzelpersonen und öffentliche und private Organisationen davor zu schützen, dass der Staat sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen diskriminieren kann."

Ärzte dürfen Abtreibungen ablehnen

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit hat er also ein Gesetz eingeführt, das es erlaubt, Lesben, Schwule und andere queere Menschen zu diskriminieren. Wer glaubt, "dass sexuelle Beziehungen nur in einer ehelichen Verbindung von Mann und Frau stattfinden sollten", der darf LGBTIQ* diskriminieren.

Außerdem dürfen sich Ärzte etwa weigern, Trans*-Menschen zu behandeln oder medizinisch notwendige Abtreibungen vorzunehmen. 

"Gouverneur Phil Bryant schreibt sich ein in eine Liste von blamablen Südstaaten-Gouverneuren, indem er diesen hasserfüllten und diskriminierenden Entwurf zum Gesetz macht", sagte Chad Griffin, Präsident von Human Rights Campaign, einer der größten LGBTIQ*-Organisationen der USA.

Nissan erklärt eigene Regeln für wichtiger

Die Menschenrechtsorganisation Planting Peace, die erst kürzlich eine Regenbogenfahne in der Antarktis aufgestellt hat, reagierte schnell: In der Nähe des Regierungsgebäudes in Jackson, Mississippis Hauptstadt, schaltete Planting Peace eine riesige Billboard-Werbung. Darauf ein sich wundernder Jesus, der sagt: "Leute, ich habe gesagt, ich hasse Feigen und du sollst deinen Nachbarn lieben." Figs, das englische Wort für Feigen, ist dabei eine Anspielung auf "fags", was Schwuchteln bedeutet.

Doch nicht nur queere Aktivisten beklagen das neue Gesetz. Auch viele Firmen sind empört. So etwa Nissan, der größte Arbeitgeber des Staates: Der Autobauer hat erklärt, dass die Firma strikte Anti-Diskriminierungs-Regeln hätte, um LGTIQ*-Angestellte zu schützen.

Staatlich finanzierte Reisen nach Mississippi sollen zur Ausnahme werden

Auch IBM, Microsoft, Coca-Cola und viele andere Konzerne sprechen sich gegen das Gesetz aus. "Sehr enttäuschende Neuigkeiten aus Mississippi. Diese Art Gesetze sind schlecht für die Menschen, schlecht fürs Geschäft und schlecht für den Arbeitsmarkt", twitterte etwa Microsoft-Präsident Brad Smith.

Und auch von staatlicher Seite regt sich Widerstand: Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat bereits am Mittwoch auf das homophobe Gesetz reagiert. In einer Anweisung heißt es, dass alle "staatlich finanzierten Reisen nach Mississippi überprüft werden sollen." 

Mississippi könnte Fördergelder verlieren

Alle Reisen, die nicht "der Durchführung von Landesrecht oder der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit dienen", sollen untersagt werden. Auch die Staaten Minnesota, Vermont, Washington und die Stadt Seattle haben ähnliche Regelungen erlassen.

Und den ohnehin schon armen Staat könnte es noch härter treffen. Denn die Regierung in Washington DC prüft, ob North Carolina staatliche Mittel für den Bau von Schulen, Straßen und Wohnungen gestrichen werden. Der Staat hatte ein vor allem transphobes Gesetz erlassen. Diese Prüfung droht jetzt auch Mississippi, erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses.