Menschenrechtslage in Europa

Der jährliche Bericht zur Menschenrechtslage der ILGA soll die relevanten legislativen, politischen und sozialen Entwicklungen für LGBTIs in Europa und der ganzen Welt dokumentieren. Die Initiative geht sowohl von den Vereinten Nationen (UN), sowie vom Europäischen Rat, der Europäischen Union(EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) aus. Das Ziel ist die globale und alljährliche Dokumentation der Menschenrechtslage aus der Perspektive der LBGTI-Gesellschaft.

Jedoch ist es kein Bericht, der es sich zur Aufgabe macht, bestimmte Länder zu denunzieren. Vielmehr soll diese Publikation eine Art offener Einladung an alle Regierungen und die LBGTI-Gesellschaft sein, um die Zusammenarbeit zu stärken. Auch der Austausch von bewährten politischen Strategien soll damit belebt werden.

ILGA-Europa bewertet erstmals die Menschenrechtslage für LBGTI in Europa

Der ILGA-Bericht wurde anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie (17. Mai) veröffentlicht, um zusätzlich auf diesen aufmerksam zu machen. Darin wird die Menschenrechtslage jedes einzelnen europäischen Landes untersucht und mithilfe eines Punktesystemsverglichen . Dabei werden in 42 verschiedenen Kategorien Verwaltungspraktiken und Gesetze von jedem europäischen Staat auf einer Skala 30 bis -12 bewertet, wobei die Maximalpunktzahl (30) die totale Gleichstellung von LGBTIs, sowie die Achtung von Menschenrechten bedeutet.  .

In der Rangliste sind eindeutige Unterschiede zu verzeichnen. So erreicht das Vereinigte Königreich mit 21 Punkten den ersten Platz. Dicht gefolgt von Deutschland und Spanien, die beide einen Punkt weniger haben und zusammen den zweiten Platz belegen. Ebenfalls positiv schnitten Schweden (18 Punkte) und Belgien (17 Punkte) ab.

Doch 10 Länder erhielten ein negatives Ergebnis Punktzahl. Negative Punktzahlen bedeuten grobe Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von LGBT-Menschen.

Die Verhältnisse in Moldawien und Russland (beide -4,5 Punkte) sind laut dem Bericht die prekärsten in ganz Europa. Zum Beispiel gibt es in beiden Ländern keinerlei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Weitere Negativbeispiele sind Armenien, Ukraine oder auch Lichtenstein. In letzterem Staat sind erst seit Februar 2011 homosexuelle Paare staatlich anerkannt.

2011 ein Jahr mit großen Fortschritten

Aus dem Bericht außerdem hervor, dass sich weltweit, aber besonders in Europa, die Anerkennung verschiedener sexueller Orientierungen 2011 spürbar gebessert hat. Auch im Bereich von Schutz- und Zufluchtseinrichtungen für Gewaltleidende ist ausgebaut worden. Daneben sind verschiedene Länder dabei die Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien zu fördern. Ebenso soll der Wechsel des Namens und Geschlechts vereinfacht werden.

ILGA konstatiert in seinem Bericht ebenfalls, dass in manchen Ländern keine Besserung der aktuellen Lage zu verzeichnen ist. Zum Beispiel werden Bemühungen das Adoptionsrecht zugunsten von LBGTI zu ändern als "homosexuelle Propaganda" polemisiert und damit teilweise sogar illegalisiert.

Europa im Überblick mit der "Rainbow Map"

Anlässlich der Erstveröffentlichung des ILGA-Jahresberichts erklärte Evelyne Paradis Geschäftsführerin von ILGA-Europe , dass der Bericht, sowie die dazugehörige "Rainbow Map" (s.o.) seien nützliche, sowie beliebte Mittel, um die Rechtslage von LBGTIs in Europa zu verdeutlichen. Der jährliche ILGA-Bericht zeichne sich darüber hinaus aus, indem er auch den sozialen und politischen Kontext nicht außer Acht lasse.

Sie weist außerdem darauf hin, dass formale Gleichberechtigung lediglich ein Schritt auf dem Weg zur vollständigen Eingliederung in die Gesellschaft sei. Bei diesem Gleichberechtigungsprozess seien gravierende Unterschiede innerhalb Europas zu verzeichen, so Paradis. Insbesondere hofft sie darauf, den Dialog zwischen den einzelnen Staaten und der LGBTI-Gesellschaft zu fördern.