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Landtagswahl Hessen: So positionieren sich die Parteien bei LSBTI-Themen

Landtagswahl Hessen: So positionieren sich die Parteien bei LSBTI-Themen

Hackman/Depositphotos.com

Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Im Vorfeld der Wahlen haben Vielbunt, VelsPol, die LesBiSchwulen Lehrer_innen in der GEW und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen Wahlprüfsteine entwickelt und an die Parteien verschickt. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor.

Mit wem wird es in Hessen in punkto Gleichstellung, Vielfalt und Respekt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) vorangehen oder wer steht für Ausgrenzung und Diskriminierung? Zu insgesamt dreizehn Themengebieten mussten die Parteien Farbe bekennen und sich positionieren.

Alle Ergebnisse im Detail findet ihr auf der Webseite http://hessen-waehlt-queer.de/

Viel erreicht

Der „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt - Offen, respektvoll, anerkennend“ hat in den letzten Jahren viel in Hessen bewegen können. Alle Parteien haben sich für die Verstetigung und Weiterentwicklung des Aktionsplans ausgesprochen.

Beim Thema „Vielfalt und Respekt in Schulen und Kitas fördern“ sieht es dagegen unterschiedlich aus. Besonders die CDU scheut sich hier vor klaren Aussagen.

Ähnlich vage bleibt auch der bisherige Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen. SPD, Linke und FDP wollen das Vorhaben in den Bereichen Aus- und Weiterbildung mit konkreten Vorschlägen weiter voranbringen.

Die SPD möchte darüber hinaus dafür sorgen, dass Schul- und Unterrichtsmaterialien alle Lebensrealitäten widerspiegeln.

Beim Thema „Modernisierung des Familienrechts“ bleibt die CDU stur und stellt sich gegen die Akzeptanz von Regenbogenfamilien. Auch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz, um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität blockt die CDU ab und wird weiter verhindern, dass der Schutz vor Diskriminierung von LSBTIQ* Verfassungsrang bekommt.

Keine Antwort von der AFD

Das Bündnis hat die Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die entweder im Landtag vertreten sind oder laut Umfragen gute Chancen auf den Einzug haben. Die AfD hat die Wahlprüfsteine nicht beantwortet.

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