Homo-Ehe in Kalifornien gestoppt

Auch wenn das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien aufgehoben wurde, so dürfen Homosexuelle in diesem US-Bundesstaat dennoch vorerst nicht heiraten. Dies entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Montag. Ursache ist eine eingereichte Berufungsklage mit einstweiliger Verfügung gegen das vorangegangene Urteil, welches das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig erklärte (dbna berichtete). Da eine Anhörung im Rahmen der Klage der Homo-Ehe-Gegner erst innerhalb der ersten Dezemberwoche stattfinden wird, dürfen bis dahin keine Trauungen von Schwulen und Lesben vollzogen werden.

In der vergangenen Woche hatte Bundesrichter Vaughn Walker, der das Verbot aufhob, entschieden, daß Schwule und Lesben ab Mittwoch wieder heiraten dürften. Dies ist nun hinfällig.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, dass die Ehe "einem vitalenInteresse der Gesellschaft" diene. "Stabile und dauerhafteZusammenschlüsse [...], um auf verantwortungsvolle Weise die kommendenGenerationen hervorzubringen und großzuziehen" sollten Ehen sein, sodas Argument der Homo-Ehe-Gegner.

"Mit Füßen getreten"

DieEntscheidung des Berufungsgericht wurde von Equality California, einerOrganisation, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt, scharfangegriffen. "Wir sind sehr enttäuscht, dass gleichgeschlechtlichePaare nun noch länger warten müssen, um heiraten zu können und dassunsere Rechte einmal mehr mit Füßen getreten werden", so EqualityCalifornia in einer Erklärung. "Doch wir sind optimistisch, dass esletztlich eine für uns positive Gerichtsentscheidung geben wird." Unterstützt wird Equality California auch von Gouverneur ArnoldSchwarzenegger und dem Generalstaatsanwalt Kaliforniens, Jerry Brown.Schon zuvor hatten beide für die Wiederzulassung der Homo-Ehe gekämpft.

18.000 homosexuelle Pärchen Kaliforniens hatten zwischen Maiund November 2008 die Chancen genutzt, sich trauen zu lassen, da indieser Zeit bis zu einer Volksabstimmung die Homo-Ehe erlaubt gewesenwar (dbna berichtete).

Urteil des Obersten Gerichts erwartet

Nunerwarten erfahrene Juristen, dass der Streit um die Homo-Ehe bis vordas Oberste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika geht. Dieseswürde dann ein Urteil über gleichgeschlechtliche Ehen in allen fünfzigBundesstaaten fällen. Heiraten können Homosexuelle bisher nur in fünfBundesstaaten: Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire undVermont sowie in Washington D.C., der Bundeshauptstadt.