Härtere Strafen

20 Jahre Haft und Prügel das ist das derzeit gültige Strafmaß für jemanden, der wegen Homosexualität verurteilt wird. Aus Sicht der malaysischen Bundesstaaten Penang und Malacca ist dies jedoch noch nicht genug. Sie beabsichtigen eine Änderung des Gesetzes. Sollte diese durchkommen, könnten Homosexuelle in Zukunft sowohl von staatlicher als auch von religiöser Seite bestraft werden. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters würde dies zu einer Erhöhung der Haftstrafen führen.

"Homosexualität ist gegen das islamische Recht"

Eine islamische Nation könne nicht Homosexualität im Namen der Menschenrechte zulassen, erklärte Mohd. Ali Rustam, oberster Minister von Malacca, der zudem fortfuhr: "So viele Menschen würden gerne die Menschenrechte fördern, sogar bis zu dem Punkt, an dem lesbische Aktivitäten und Homosexualität ermöglicht werden." Desweiteren stellte der Minister gegenüber Reuters fest: "Im Islam können wir nicht alles machen. Es ist gegen das islamische Recht." Doch zur Beratung würden muslimische Homosexuelle eingeladen, so Ali.

Auch Unterstützung strafbar

Zusätzlich dies unterstrich der oberste malaccische Minister würde nach den vorgeschlagenen Änderungen schon ein bloße öffentliche Unterstützung von Interessen der lesbischen, schwule, bisexuellen und transgender (LSBT) Gemeinschaft bestraft werden. Dabei würde auch die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen, womit auch Heterosexuelle betroffen wären.

"Wir wollen das in dem Erlass packen, so dass wir sie zu unserem Scharia-Gericht bringen können. Dann können wir sie für die Förderung oder Unterstützung dieser illegalen Aktivitäten verantwortlich machen", hält Ali fest.

Festival "Freiheit der Sexualität" verboten

Bereits Anfang November war von den Behörden das LSBT-Festival untersagt worden. Unter dem Titel "Seksualiti Merdeka" ("Freiheit der Sexualität") warben die Veranstalter im Rahmen eines Festivals bereits seit 2008 jährlich in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur für Toleranz und Vielfalt. Im vergangenen Jahr kamen 1.500 Menschen zu der Veranstaltung.

Auslöser des Verbots war eine mediale Aufgeregtheit von konservativen Politikern und islamischen Geistlichen, die es in den Vorjahren so noch nicht gegeben hatte. Die Kritik war so scharf, dass die Polizei schließlich die Veranstaltung untersagte, wie die malaysische Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Begründet wurde das Verbot mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Auch der Vize-Premier Muhyiddin Yassin, der Festivals wie "Seksualiti Merdeka" als "unmoralisch" bezeichnete, zählt zu den Kritikern.

"Auslöser von Disharmonie und Störung der öffentlichen Ordnung"

"Die Polizei hat viele Protestnoten von Nichtregierungsorganisationen erhalten, darunter islamische und nicht-islamische Gruppen, die befürchten, dass das Festival Disharmonie auslösen kann und die öffentliche Ordnung stört", ließ der Sprecher der Polizei Khalid Abu Bakar verlauten. Zudem drohte der den Organisatoren mit Gefängnis, für den Fall, daß sie versuchen sollten, das Verbot zu umgehen.

"Ein tragischer Tag für Malaysia" sei dieser Beschluss der Sicherheitskräfte, sagte "Seksualiti Merdeka"-Organisator Pang Khee Teik. Es zeige, welch geringer werdenden Stellenwert den Menschenrechten im Land zukäme. Pang rechnete mit einer Verdoppelung der Besucherzahlen auf 3.000 Menschen in diesem Jahr.

Auch in Deutschland beobachtet man die Lage in Malaysia sehr aufmerksam. "Das Auswärtige Amt verurteilt das Verbot der in Kuala Lumpur geplanten Seksualiti Merdeka-Veranstaltung, die als Beitrag zur Aufklärung über die Rechte gesellschaftlich stark marginalisierter Gruppen geplant war. Die Geltung der durch die malaysische Verfassung garantierten Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit wird damit in Frage gestellt", sagt ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes.

Gesetzesverschärfung nicht verfassungskonform?

Jedoch wägt man auf Seiten der deutschen Regierung die Situation sorgfältig ab. So war aus Diplomatenkreise zu vernehmen, dass man positiv vermerke, dass sich bei der Diskussion über das Verbot der "Seksualiti Merdeka" Veranstaltung auch sehr viele moderate Stimmen zu Wort gemeldet haben. Es seien ermutigende Hinweise für eine gewisse Öffnung der malaysischen Gesellschaft, wenn man die die Vielfalt der Meinungen und die Bereitschaft, diese zu vertreten, betrachte.

Die geplanten Gesetzesänderungen auf Ebene der Bundesstaaten beobachtet das Auswärtige Amt ebenso. Jedoch warte man die Entwicklung ab, denn aus Sicht von Rechtsexperten vor Ort seien die geplanten Gesetzesänderungen der beiden Bundesstaaten wohl nicht mit der Bundesverfassung Malaysias zu vereinbaren.