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#GrundgesetzFürAlle - Bundesweiter Aktionstag

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Am 19. September 2021 plant die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE einen bundesweiten, queeren Aktionstag.

Eine Woche vor der Bundestagswahl wird es zu Kundgebungen in zahlreichen Städten in Deutschland kommen. Die zentrale Kundgebung wird am Bundestag stattfinden. Ziel ist es, ein lautstarkes Zeichen für die Rechte von queeren Menschen und für den verfassungsmäßigen Schutz dieser Rechte in Richtung Politik zu senden.

Die Gründungsväter und Gründungsmütter schrieben das Grundgesetz vor den Schrecken des Nationalsozialismus. Daher wurde 1949 für die meisten der bedeutenden Opfergruppen des NS-Regimes ein expliziter Diskriminierungsschutz im Grundgesetz formuliert.

Die Merkmale „Behinderung“, „Sexuelle Identität“ und „Geschlechtliche Identität“ wurden damals jedoch vergessen.

Grundgesetz für alle

Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung wurde 1994 in Artikel 3 ergänzt. Der Schutz aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität fehlt jedoch bis heute.

„Obwohl die Kriminalisierung von Homosexuellen 1994 endete, wirkt sich dieser schwerwiegende Fehler, dass LSBTI nicht im Grundgesetz erwähnt wurden, bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus,“ erklärt Alfonso Pantisano vom LSVD.

Christian Gaa, Initiator GRUNDGESETZ FÜR ALLE, meint es ernst: „In den nächsten Koalitionsvertrag muss schwarz auf weiß die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz sowie eine Aufzählung von konkreten Maßnahmen zur Beseitigung bestehender gesetzlicher Diskriminierung von queeren Menschen.“

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Im Mai wurden den Fraktionen im Bundestag mehr als 80.000 Unterschriften der Petition „Grundgesetz für Alle“ übergeben. Aktuell läuft eine weitere Petition, die die Aufnahme der Ergänzung des Grundgesetzes im nächsten Koalitionsvertrag fordert.