Gegen steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Bundeskanzlerin Merkel rät ihrer Partei, die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe abzulehnen. Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag, bei dem Gleichstellung ein Thema sein wird, sagte sie der "Bild am Sonntag", dass sie die Privilegien der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten wolle, "weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt".

Das Thema "Gleichstellung der Homo-Ehe" wird in der CDU kontrovers diskutiert. Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des sogenannten Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Familienministerin Kristina Schröder und weitere Bundestagsabgeordnete sind für die Gleichstellung. Daher ist es nicht sicher, ob sich Merkel beim Parteitag in Hannover durchsetzen kann. Sie sei sich sicher, dass eine gute, respektvolle Diskussion geführt werde.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist strikt gegen eine Gleichstellung und betont den den im Grundgesetz verankerten "besonderen Schutz von Ehe und Familie". Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister lehnt eine steuerliche Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren ab. Er empfahl jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das 2013 eine Entscheidung fällen wird, abzuwarten.