Ende des Homosexuellen-Banns im US-Militär

Eindeutiger geht es kaum noch: 65 Senatoren stimmten im US-Senat dafür, die strittige Regelung "Don't ask, don't tell" (DADT) - zu deutsch: frag nichts, sag nichts - abzuschaffen. Nur 31 waren dagegen, dass Homosexuelle künftig geoutet beim US-Militär dienen dürfen. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses war schon in der vergangenen Woche erfolgt. Unterschreiben muss jetzt noch Präsident Barack Obama. Damit hat das ewige Gezerre (dbna berichtete) um diese Regelung ein Ende gefunden.

63 gegen 33 bereits am Samstag für neuen Umgang

Bereits am Samstag zeichnete sich in einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen eine Mehrheit ab. 63 gegen 33 Senatoren sprachen sich für einen neuen Umgang mit Schwulen und Lesben innerhalb der Streitkräfte aus.

Der Haltung der Demokraten schlossen sich sechs Republikaner an. Daswar ein deutliches Zeichen für den Ausgang des entscheidenden Votums.

Einen"historischen Schritt" sah Obama bereits in diesem Testlauf, hin zueinem Ende des Homosexuellen-Banns. "Tausende patriotische Amerikaner"seien nun nicht mehr gezwungen, ihren Militärdienst "trotz jahrelangervorbildlicher Leistungen" zu quittieren, "nur weil sie zufällig schwulsind". Tausende weitere wären nicht mehr gezwungen, "eine Lüge zuleben, um dem Land zu dienen, das sie lieben", sagte der US-Präsidentin seiner Stellungnahme.

DADT 1993 von Clinton eingeführt

DieRegel DADT ist somit außer Kraft gesetzt. DADT war 1993 vom damaligenUS-Präsident Bill Clinton eingeführt worden. Clinton wollte damiterreichen, dass Schwule und Lesben wenigstens ungeoutet dienen durften.Das hieß, dass sie ihre sexuelle Neigung verschweigen mussten.Gleichzeitig durfte aber auch kein Kamerad und kein Vorgesetzter danachfragen oder dafür bestraft werden. Zuvor hatte ein absolutes Verbot fürHomosexuelle in den Streitkräften gegolten.

In den vergangenen17 Jahren führte DADT jedoch dazu, dass circa 14.000 Soldaten nichtmehr weiter ihren Dienst beim US-Militär tun durften. Denn wer schongeoutet war, durfte sich nicht zum Militärdienst verpflichtenbeziehungsweise wurde eben entlassen.

DADT verfassungswidrig

Schonim Wahlkampf hatte Obama den schwulen und lesbischen Soldatenversprochen gehabt, dass sie sich zukünftig nicht mehr versteckenmüssten. Es galt als eines seiner größten Versprechen. Schon im Oktober2010 hatte ein Bundesgericht DADT für verfassungswidrig erklärt (dbna berichtete). Dennoch haben die Demokraten mehrere Anläufe benötigt, um das jetzige Ergebnis zu erzielen (dbna berichtete erstmals im September). Zur längeren Anwendung dieser Verordnung trug auch die Haltung der Obama-Regierung bei (dbna berichtete).

Dochzuletzt sprach sich auch Verteidigungsminister Robert Gates für eineAbschaffung der diskriminierenden Regel aus. Dazu präsentierte er eineStudie des Pentagons, die ergab, dass 70 Prozent der befragten Soldatenkeinerlei negativen Folgen erwarteten, falls schwule oder lesbischeSoldaten in ihrer Einheit dienten.