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Bundesrat erhöht Druck auf Regierung

Von DBNA Team

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Der Bundesrat hat am Freitag mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zur steuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe auf den Weg gebracht. Nun muss sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder billigte der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Der Antrag war von den SPD-geführten Bundesländern Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen eingebracht worden.

Bundestag vor Blockadepolitik gewarnt

Die Grünen warnen die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag die Initiative des Bundesrates zu blockieren. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, dass solch eine Blockade "politisch verkehrt" wäre und das Verhältnis der beiden Häuser belaste.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats. Der Bundesrat hätte die Zeichen der Zeit erkannt, dass zu gleichen Pflichten für lesbische und schwule Paare auch gleiche Rechte gehören müssen. Zudem fordert der LSVD den Bundestag dazu auf, diesen Gesetzentwurf anzunehmen und die steuerrechtliche Diskriminierung zu beenden.

Die Entscheidung des Bundesrates erhöht nun weiter den Druck auf die Bundesregierung, die diese Gleichstellung bislang ablehnt, aber inzwischen intensiv darüber diskutiert (dbna berichtete).

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