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Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf
Lambda Berlin-Brandenburg

Die Länderkammer will die vollständige Gleichbehandlung für Homosexuelle. Deshalb beschließt sie einen Gesetzesentwurf, zu dem sich die Bundesregierung äußern muss. Wie die Union dazu steht, dürfte klar sein.

Dem Bundesrat ist die Ehe für alle nach wie vor wichtig: Nachdem die Länderkammer vor der Pause einen Entschließungsantrag beschlossen hat, ging sie einen Schritt weiter. Am Freitag stimmten die Ländervertreter für einen Gesetzesentwurf, der die vollständige Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Partnerschaften vorsieht.

Neun der 16 Bundesländer hatten den Entwurf eingebracht. Nur diejenigen Länder, in denen die CDU oder CSU mitregiert, lehnten ihn ab. Debattiert wurde nur kurz. Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) etwa sieht im Gesetzesentwurf eine "gute Chance, die rechtliche Diskriminierung zu beenden." Denn gleichgeschlechtliche Paare empfinden es immer noch als "Schikane", kein Kind adoptieren zu dürfen.

Der Entwurf: Lediglich Signalwirkung

Einziger Gegenredner war der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Er argumentierte, dass die Ehe für alle nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich wäre. Der Entwurf des Bundesrates sieht jedoch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Dass die Mehrheit der Deutschen die Ehe für alle unterstützen, lässt er nicht als Argument gelten. "Unsere Verfassung gilt nicht nach Maßgabe von Meinungsumfragen", sagte er.

Der im Juni verabschiedete Entschließungsantrag war lediglich ein Appell an die Bundesregierung, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Gesetzesentwurf vom Freitag gehe dagegen einen Schritt weiter. Diesen könnte der Bundestag sofort so verabschieden. Doch das wird wohl nicht der Fall sein: Die Union sträubt sich weiter gegen die Ehe für alle. Signalwirkung hat der Beschluss dennoch. Der Druck auf die Regierung steigt.  


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Weitere Quellen: Lambda Berlin-Brandenburg