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Bruch des Koalitionsvertrags

DBNA Team Von DBNA Team
Bruch des Koalitionsvertrags
Tafkas/CC BY-SA 3.0

Nun meldet sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Wort. Er kritisierte den Beschluss der CDU, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe steuerlich gleichzustellen.

Er sei "persönlich enttäuscht" und wirft der CDU Bruch des Koalitionsvertrags vor.

Dem Tagesspiegel sagte Westerwelle:

"Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU. Sie widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung. Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Respekt und Unterstützung, nicht Diskriminierung und Zurückweisung."
Am vergangenen Dienstag hatten die Delegierten des CDU-Parteitages nach kontroverser Debatte einen Antrag zurückgewiesen, der schwule und lesbische Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren steuerlich gleichstellen wollte (dbna berichtete). Somit dürfen homosexuelle Paare weiterhin kein Ehegattensplitting in Anspruch nehmen.

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Weitere Quellen: Tagesspiegel, Tafkas/CC BY-SA 3.0