Australien: Volksentscheid noch dieses Jahr

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull von der konservativen Liberal Party möchte, dass sein Land bald über die Eheöffnung für Homosexuelle abstimmt. Sollte seine liberal-konservative Koalition wiedergewählt werden, soll ein Volksentscheid stattfinden.

Er sagte: "Wir werden ihn sobald wie möglich nach der Wahl abhalten. Dadurch dass die Wahl am 2. Juli ist, haben wir reichlich Zeit bis zum Ende des Jahres. Ich erwarte ihn (den Volksentscheid, Anm. d. Red.) also noch in diesem Kalenderjahr." Der 61-jährige Politiker ist selbst ein Befürworter der Eheöffnung. 

160 Millionen Dollar für den Volksentscheid

Was auf den ersten Blick erst einmal gut klingt, wird von LGBTIQ*-Organisationen und von der Opposition dennoch kritisiert. Denn ein Referendum ist nicht rechtlich bindend, kostet viel Zeit und ist darüber hinaus teuer.

So schlägt die Labour-Partei stattdessen einen Gesetzentwurf in den ersten 100 Tagen nach der Wahl vor, sollte sie an die Regierung kommen. Ein Referendum, das 160 Millionen Australische Dollar (etwa 100 Mio. Euro) kostet, werde die Partei nicht durchführen.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesstaaten

Denn die gesellschaftliche Situation ist eindeutig: Laut einer Umfrage aus dem letzten Jahr wären 68 Prozent für die Eheöffnung, aber nur 25 Prozent dagegen. Das mache einen Volksentscheid überflüssig, so die Argumentation.

Aktuell dürfen Schwule und Lesben in sechs Bundesstaaten beziehungsweise Terrotorien ihre Partnerschaft eintragen lassen: In Tasmanien, South Australia, dem Australian Capital Territory, Victoria, New South Wales und Queensland. Eine Adoption ist dagegen nicht in allen Landesteilen möglich.