Ende der Diskriminierung beim Blutspenden

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass homo- und bisexuelle Männer sowie trans Menschen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden dürfen.

Bisher waren Männer, die Sex mit Männern haben, teilweise von der Blutspende ausgeschlossen, weil sie als Risikogruppe für HIV-Infektionen galten.

Diese diskriminierende Regelung wird nun endlich aufgehoben.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität kein Ausschluss- oder Zurückstellungskriterium mehr sein darf. Die Bundesärztekammer ist verpflichtet, ihre Richtlinien zur Blutspende innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen.

Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie in den letzten vier Monaten keinen Geschlechtsverkehr mit "einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner" hatten. Diese diskriminierende Regelung wird nun durch eine individuelle Risikoeinschätzung ersetzt.

Auch die Altersgrenzen für Blutspenden werden aufgehoben. Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist, darf Blut spenden, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist.

Die Gesetzesänderung ist Teil des Koalitionsvertrages von Grünen, SPD und FDP. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßt die Änderung als "längst überfällig". Positiv äußerte sich auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann.

Gegenstimmen kamen vor allem von CDU und AfD. Die CDU betont den Schutz der Spender. Auch die Bundesärztekammer äußert sich skeptisch.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesärztekammer die neuen Richtlinien zügig umsetzt und homo- und bisexuelle Männer sowie trans Menschen bald uneingeschränkt Blut spenden dürfen.